Drucksache 0145/19

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für alle städtischen Ortsteile einen Ortsteilrat zu etablieren.

02
Eine Etablierung der Ortsteilräte soll zur Kommunalwahl 2024 gemäß §45 ThürKO und der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt erfolgen. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sind über entsprechende Satzungsänderungen zu schaffen.

03
Das Gebiet der "Krämpfervorstadt" ist in die Siedlungsanlage des Ringelberges und die eigentliche Krämpfervorstadt entlang des Verlaufs der Bahnstrecke zu unterteilen. Beide Teile sollen als separate Ortsteile gekennzeichnet werden.

Sachverhalt

Mit der Etablierung städtischer Ortsteile sollen neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden, an den politischen Entscheidungen der Stadt mitzuwirken. Ortsteilräte stiften eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil und gelten zugleich als gut erreichbare Ansprechpartner für Probleme vor Ort. Sie stellen eine Brücke zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgern dar, um langfristig eine bürgernahe Verwaltung sicherzustellen.

Beispielsweise hat im Laufe der Zeit in den Wohngebiet Ringelberg ein stärkeres Bevölkerungswachstum stattgefunden, das verschiedene Entwicklungsprozesse ausgelöst hat. Das große Interesse der Anwohner an Bürgerversammlungen und an soziokulturellen Angeboten zeigt, dass sich die Bürger vor Ort einbringen und mitgestalten wollen. Demzufolge ist die Nachfrage nach angemessenen Angeboten an infrastrukturellen Einrichtungen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft vor Ort gestiegen. Die Bürger möchten bei der Suche nach intelligenten Lösungsansätzen, wie z.B. der zunehmende Verkehr im Wohngebiet und deren Umfeld miteinbezogen werden bzw. besser informiert werden. Kritik üben die Anwohner derzeit an der unzureichenden Informationspolitik der Stadt und ihrer mangelnden Bürgerbeteiligung. Die Etablierung eines Ortsteilrates am Ringelberg ist daher äußerst sinnvoll.

Zur Deckung der mit der Etablierung verbundenen Kosten, sollen entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt berücksichtigt werden. Dabei soll es zu keinen zusätzlichen Belastungen für die bereits bestehenden Ortsteile kommen.

Der Beschlusspunkt 03 begründet sich mit der Verschiedenheit der beiden Wohngebiete. Derzeit würden sie als gemeinsamer Ortsteil gelten. Sowohl von der geografischen Lage, als auch von der Wohnstruktur her unterscheiden sich beide Gebiete. Gleichsam ist das Identifizierungspotential der jeweiligen Einwohner auf ihren Bereich bezogen. So haben die Ringelberger wenig mit der eigentlichen Krämpfervorstadt zu tun und umgekehrt. Eine Trennung des bisherigen Gebietes in
der besagten Weise wäre damit nachvollziehbar sinnvoll.