Drucksache 0144/19

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortsteile Erfurt Daberstedt und Ilversghofen mit der Kommunalwahl 2019 Ortsteilverfassungen gemäß § 45 ThürKO einzuführen.

02
Entsprechende Mittel sind hierfür im Haushalt 2019/2020 einzustellen.

03
Die Wahl von Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten ist gemäß Thüringer Kommunalwahlgesetz vorzubereiten.

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich