» Stadtrat Erfurt » Öffentliche Ordnung und Sicherheit » Stadtrat vom 16.05.2018 #1311 i1401: Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan und Standort- und Technikkonzept

i1401: Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan und Standort- und Technikkonzept



Abgelehnt (1. Platz)

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0Nein0%Nein

Drucksache 0725/18

eingereicht von: Fraktion SPD

Beschlussvorschlag

BP 01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines externen Gutachters den Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020-2030 fortzuschreiben.

BP 02
Dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben ist bis zu seiner Sitzung am 20. Juni 2018 eine Kostenschätzung vorzulegen und in der Haushaltsaufstellung 2019 zu berücksichtigen.

BP 03
Das durch den externen Gutachter zu erstellende Gutachten ist dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile direkt nach seiner Fertigstellung vorzulegen.

BP 04
Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, auf Grundlage des zu erstellenden und durch den zuständigen Fachausschuss bestätigten Gutachtens, das Standort- und Technikkonzept der Landeshauptstadt fortzuschreiben und eine Investitionsplanung zu erstellen.

BP 05
Die Investitionsplanung ist, unter Berücksichtigung des Erhalts aller zum Stichtag 30. Juni 2018 bestehenden Standorte der Freiwilligen Feuerwehren, mit einer Prioritätenliste zu untersetzen. Bei Gebietsänderungen durch Gemeindeneugliederungen ist gesondert zu entscheiden.


Anlage


Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Erfurt ist gemäß § 2 Abs. 1 Thür BKG Aufgabenträger für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe. Sie hat zur Erfüllung Ihrer Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 ThürBKG eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen, mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes (2006) und des Standort- und Technikkonzepts (2008) sind die zwischenzeitlichen Änderungen kommunaler Gegebenheiten mit den korrespondierenden feuerwehrtechnischen Erfordernissen abzugleichen, was künftig in Form eines integrierten, auch die feuerwehrtechnischen Standorte und Technik umfassenden Feuerwehrbedarfsplanes erfolgen soll.

Nach der Erhöhung des Gefahrenpotenzials, z.B. durch steigende Einwohnerzahlen, Verkehrswege, Verdichtung der innerstädtischen Bebauung, Stadtentwicklung in östlicher Richtung durch die ICE- City und Erweiterung des Stadtgebietes ist es sinnvoll und geboten, externen Sachverstand einzubeziehen. Für die gutachterlichen Kosten sind entsprechende Mittel in die Haushaltsplanung 2019 aufzunehmen. Die bis dahin notwendigen Vorarbeiten erfolgen in Zuständigkeit des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Dabei sind der Feuerwehrbedarfsplan sowie das Standort- und Technikkonzept unter Hinzuziehung externen Sachverstandes sowie unter Berücksichtigung aller bestehenden Feuerwehrstandorte und mit dem Schwerpunkt der Werterhaltung fortzuschreiben. Die Fortschreibung sollte u.a. die Prüfung eines Feuerwehrgerätehauses nach DIN 14092 für die Feuerwehreinheit Erfurt-Marbach, in möglichst zentraler Ortslage, enthalten.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Antrag der Fraktion CDU zur Drucksache 0725/18 Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan und Standort- und Technikkonzept

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 0807/18

eingereicht von: Fraktion CDU

Änderungs/Ergänzungsantrag

Der Beschlusstext wird, wie folgt ersetzt:

BP 01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Hinzuziehung eines externen Gutachters den Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2020 – 2030 fortzuschreiben. Das Dokument soll in Form eines integrierten, auch die feuerwehrtechnischen Standorte und Technik umfassenden Werkes erstellt werden. Die notwendigen Maßnahmen sind in einer Prioritätenliste zu untersetzen.

BP 02
Dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben ist bis zu seiner Sitzung am 20.06.2018 eine Kostenschätzung für die Beauftragung eines externen Gutachters vorzulegen und in der Haushaltsaufstellung 2019 zu berücksichtigen.

BP 03
(unverändert)
Das durch den externen Gutachter zu erstellende Gutachten ist dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile direkt nach seiner Fertigstellung vorzulegen.

neuer BP 04
In dem unter BP 01 benannten Dokument sind auch die notwendigen Werterhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den vorhandenen Gebäuden und baulichen Anlagen der bestehenden Feuerwehrstandorte zu ermitteln und ebenfalls zu priorisieren.

BP 05 entfällt


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Ja, siehe Sachverhalt

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Einnahmen

  • 2016: 230.770 EUR
  • 2017: 321.970 EUR
  • 2018: 386.900 EUR
  • 2019: 411.190 EUR

Gesamtkosten: -1.350.830 EUR


Anlage


Sachverhalt

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