» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 16.05.2018 #1299 i1389: 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes Erfurter Sportbetrieb

i1389: 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes Erfurter Sportbetrieb



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0229/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Erfurter Sportbetriebes gemäß Anlage 1.


Anlage


Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 06. September 2017 die 21. Änderung der Hauptsatzung (DS 1097/17) und am 15.11.2017 mit der DS 2017/17 die 6. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse beschlossen.

Die Änderungen beinhalten u.a. die Anpassung von Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Dienstund Lieferleistungen sowie freiberuflichen Leistungen und Nachträgen zu diesen Verträgen. Dadurch werden die komplexen mehrjährigen Investitionsmaßnahmen wie bspw. Straßenbau, Schulbau und die bevorstehende Bundesgartenschau 2021 beschleunigt.

In Anlehnung an die Änderung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung des Stadtrates wird mit dieser Drucksache für den Eigenbetrieb Erfurter Sportbetrieb eine analoge Anwendung der Regelungen in der Eigenbetriebssatzung angestrebt.

Vergaben, die durch den Erfurter Sportbetrieb erfolgen, regeln sich nach den Wertgrenzen aus der Eigenbetriebssatzung. Die aktuell gültige Eigenbetriebssatzung beinhaltet im § 9 Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Werkausschusses, die denen der alten Fassungen der Hauptsatzung/Geschäftsordnung entsprechen. Dadurch kommt es zwischen der aktuellen Eigenbetriebssatzung und der aktuellen Hauptsatzung/Geschäftsordnung zu Unterschieden bei den Wertgrenzen. Zudem liegt die Grenze für einen kumulativen Nachtragswert nach Eigenbetriebssatzung bei 10 % und nach Hauptsatzung/Geschäftsordnung bei 20 % des Vertragswertes.

Mit Anpassung der Wertgrenzen für Vergaben soll die Werkleitung in ihrer Verantwortung weiter gestärkt und der Werkausschuss entlastet werden. Die Entscheidungen über diese Vergabeverfahren fallen somit zukünftig unter die laufenden Angelegenheiten der Werkleitung.

Um sicher zu stellen, dass der Werkausschuss dennoch in angemessener Art und Weise seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion nachkommen kann, ist der Eigenbetrieb durch die Erweiterung der Berichtspflicht in der Eigenbetriebssatzung dazu angehalten, über die erteilten Vergaben zeitnah zu berichten.

Die Änderungssatzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde am 19.03.2018 im Entwurf zur Vorabstimmung vorgelegt. Es wurden keine rechtsaufsichtlichen Bedenken geltend gemacht.

Nach erfolgter Beschlussfassung durch den Stadtrat ist die Satzungen gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO der Rechtsaufsichtbehörde vorzulegen.

Keine Verbesserungsvorschläge