» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 16.05.2018 #1296 i1386: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH

i1386: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
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0Nein0%Nein

Drucksache 0056/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Jahresabschluss 2017 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH mit einer Bilanzsumme von 931.539,74 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 898.810,05 Euro wird festgestellt.

02
Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2017 in Höhe von 898.810,05 Euro ist mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

03
Die Geschäftsführerin Frau Dr. Carmen Hildebrandt wird für das Geschäftsjahr 2017 entlastet.

04
Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2017 entlastet.

05
Als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2018 der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH einschließlich der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz und des Lageberichts 2018 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Niederlassung Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2018: 900.000 EUR
  • 2019: 900.000 EUR
  • 2020: 900.000 EUR
  • 2021: 900.000 EUR

Anlage

  • Anlage 1 Sachverhalt ausführliche Version (liegt nicht online vor)
  • Anlage 2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2017 (liegt nicht online vor)
  • Anlage 3 Auszug Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 10.04.2018 zum Jahresabschluss 2017 – nicht öffentlich/vertraulich – (liegt nicht online vor)

Anlagen 1 bis 3 nur für Stadtratsmitglieder und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB.

Der Prüfungsbericht 2017 des Wirtschaftsprüfers einschließlich des Berichts über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 53 HGrG liegt in den Fraktionen zur Einsichtnahme aus und ist als Anlage zur Drucksache eingestellt.


Sachverhalt

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses 0156/17 vom 14.06.2017 und des Gesellschafterbeschlusses vom 27.06.2017 beauftragte die Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH Erfurt (ETMG) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Arnstädter Straße 28, 99096 Erfurt, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 gem. § 317 HGB zu prüfen. Der Prüfungsauftrag umfasste auch die Feststellungen nach § 53 HGrG.

Unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein zutreffendes Bild von der Lage der ETMG. Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft sind zutreffend dargestellt.

Die Vermögens- und Kapitalstruktur der Gesellschaft ist geordnet.

Bestandsgefährdende Sachverhalte liegen zum 31.12.2017 nicht vor.

Die gemäß § 53 HGrG durchgeführte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ergab keine Feststellungen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind.

Die Prüfung führte zu keinerlei Einwendungen. Für Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht wurde mit Datum vom 12.03.2018 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Im Jahr 1997 wurde die ETMG von zwei Gesellschaftern gegründet und bis zum Jahr 2016 blieb die Gesellschafterstruktur unverändert (74 % Landeshauptstadt Erfurt, 26 % Tourismusverein Erfurt e.V.). Im Dezember 2016 fassten die beiden Gesellschafter den Beschluss, dass die bisherige Hauptgesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt (LHE) die Anteile des Tourismusvereins Erfurt e.V. übernimmt. Die notarielle Beurkundung und die Eintragung in das Handelsregister erfolgten im Dezember 2016, so dass die ETMG mit Wirkung vom 01.01.2017 eine 100%ige Tochtergesellschaft der LHE ist.

Die touristischen Themen des laufenden Jahres und der nächsten Jahre wie das Bauhausjubiläum 2019 oder die Bundesgartenschau 2021 bieten gute Chancen, den Bekanntheitsgrad der LHE weiter zu erhöhen und die touristische Entwicklung sowie letztlich auch die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Beides bietet die Chance, die Dienstleistungen der ETMG auf einem hohen Niveau zu stabilisieren. Zusätzlich kann davon ausgegangen werden, dass im Zusammenhang mit der nun vollständigen Inbetriebnahme des ICE-Kreuzes auch die touristische Infrastruktur aufgewertet wird, so dass die jetzt noch vorhandenen Engpässe in der Hotellandschaft sowie der Kongresszentren sukzessiv aufgelöst werden. Damit könnte die ETMG neue Möglichkeiten der Vermarktung und Erlösgenerierung aus Leistungsvermittlung erschließen.

Als Gesellschaft mit der Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Wirtschaftsund Tourismusförderung ist der Geschäftsbetrieb der ETMG davon gekennzeichnet, dass er im öffentlichen Interesse erfolgt und nicht vollständig aus den erwirtschafteten Erlösen finanzierbar ist. Zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen erhält die ETMG finanzielle Zuwendungen der LHE. Gegen diese finanzielle Unterstützung erhob ein Wettbewerber der ETMG Beschwerde bei der Europäischen Kommission.
Im April 2017 informierte die Europäische Kommission die LHE darüber, dass das entsprechende Verfahren eingestellt wurde.

Der Aufsichtsrat der ETMG hat sich in seiner Sitzung am 10.04.2018 intensiv mit dem Jahresabschluss 2017 befasst und empfiehlt der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 sowie die Entlastung der Geschäftsführerin.

Keine Verbesserungsvorschläge