» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 16.05.2018 #1294 i1384: Prüfauftrag für eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ANV422 "Universität"

i1384: Prüfauftrag für eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ANV422 "Universität"



Abgelehnt (1. Platz)

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0Nein0%Nein

Drucksache 2648/17

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer deutlichen Verringerung des Geltungsbereichs des im Vorentwurf vorliegenden Bebauungsplan ANV422 "Universität" zu prüfen. Ziel der Prüfung soll sein, eine maßvolle bauliche Erweiterung der Universität zu ermöglichen. Es ist lediglich der Ersatzneubau eines Hörsaal- und eines Bürogebäudes zu ermöglichen. Mit dieser lediglich geringfügigen baulichen Erweiterung soll erreicht werden, dass die Existenz des Familienbetriebes Saatgut Rose Erfurt GmbH nicht bedroht wird. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat bis zum Ende I. Quartal 2018 zu informieren.


Anlage


Sachverhalt

Seit nunmehr zwei Jahren ist der Audimax der Universität Erfurt aus baulichen Gründen gesperrt. Der Umbau in einen modernen, funktionsgerechten Hörsaal erscheint mit vertretbaren Mitteln nicht realisierbar. Die Interimslösung "Alte Parteischule" ist so schnell wie möglich zu beenden. Für Drittmittelforschung wird dringend ein Bürogebäude benötigt. Die beiden notwendigen neuen Gebäude müssten zu Teilen auf landeseigenen bzw. städtischen Grundstücken errichtet werden. Hierfür ist ein Streifen von ca. 15 Meter Breite in nordwestlicher Richtung erforderlich. Mit dieser baulichen Erweiterung dürfte für lange Zeit der Bedarf der Universität abgedeckt sein. Im Zweifel sollten größere Höhenentwicklungen für Hochbauten auf dem Campusgelände ermöglicht werden und eventueller zusätzlicher Stellplatzbedarf unterirdisch abgedeckt werden. Die Grundstücke der Stadt sind an den Familienbetrieb Saatgut Rose Erfurt GmbH verpachtet. Von dem Saatgutbetrieb werden ca. 200 Saatgutsorten gezüchtet. Für die Nachhaltigkeit des Saatgutes bzw. der Pflanzen ist die Zucht an dieser Stelle, d. h. auf diesem Boden unverzichtbar. Mit der beschriebenen geringfügigen baulichen Erweiterung der Universität erscheint der Fortbestand der Saatzucht ebenfalls gesichert.

Verbesserungsvorschläge (2)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 2648/17 Prüfauftrag für eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ANV422 "Universität"

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 0549/18

eingereicht von: Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Änderungs/Ergänzungsantrag

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt ersetzt/geändert: (gestrichene Punkte sind unterstrichen)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer deutlichen Verringerung des Geltungsbereichs des im Vorentwurf vorliegenden Bebauungsplan ANV422 "Universität" zu prüfen. Ziel der Prüfung soll sein, eine maßvolle bauliche Erweiterung der Universität zu ermöglichen.
Ergibt die Prüfung, dass Erweiterungen nötig sein sollten, dann sollen diese nur auf der Basis der mit der Universität bereits vorbesprochen Festlegungen der Erweiterungspotenziale geschehen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob auch südlich des Plauener-Weges auf der Fläche der ehemals geplanten Bibliothek-Erweiterung gebaut werden kann, und unter welchen Restriktionen. Die Pachtflächen der Gärtnerei Rose sind von Bebauungen auszuschließen.
Es ist lediglich der Ersatzneubau eines Hörsaal- und eines Bürogebäudes zu ermöglichen.
Mit dieser lediglich geringfügigen baulichen Erweiterung soll erreicht werden, dass die Existenz des Familienbetriebes Saatgut Rose Erfurt GmbH nicht bedroht wird.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat bis zum Ende I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 zu informieren.

Begründung:

mündlich


Anlage

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Antrag der Fraktion SPD zur Drucksache 2648/17 - Prüfauftrag für eine deutliche Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ANV422 "Universität

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 0729/18

eingereicht von: Fraktion SPD

Änderungs/Ergänzungsantrag

Die Drucksache wird wie folgt geändert und ersetzt:

BP 01
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, Gespräche mit der Leitung der Universität Erfurt und den zuständigen Ministerien zu führen, mit dem Ziel die momentanen Kommunikationsprobleme über die bauliche Entwicklung der Universität zwischen diesen Gremien zu beheben.

BP 02
Ziel der weiteren baulichen Entwicklung der Universität Erfurt sollte die vorrangige Innenentwicklung ohne Veränderung des B-Plans ANV422 sein. Dazu sind Gespräche mit der Universität und den zuständigen Ministerien zu führen.

BP 03
Die Stadt Erfurt sichert dem Gartenbaubetrieb Saatgut Rose Erfurt GmbH bei einer eventuellen Erweiterung der Universität auf dem Gebiet des Gartenbaubetriebes im Rahmen des B-Planes ANV422 einen Ausgleich an Boden in möglichst unmittelbarer Nähe zu.

Begründung:

Der Gartenbaubetrieb Saatgut Rose ist als einer der letzten Saatguthersteller in Erfurt ein wichtiges Lebenszeichen für Erfurt als Saatgut- und Blumenstadt. Die Universität Erfurt ist für das Ansehen und die Entwicklung der Stadt von überregionaler Bedeutung. Eine Beschränkung der Möglichkeiten der Entwicklung des Campus der Universität wäre ein fatales Zeichen. Beide sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.


Anlage

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