» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 07.03.2018 #1289 i1378: Beendigung des Einsatzes von Glyphosat auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen innerhalb des Stadtgebietes Erfurts

i1378: Beendigung des Einsatzes von Glyphosat auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen innerhalb des Stadtgebietes Erfurts



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0470/18

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

01. Innerhalb des Gebietes der Landeshauptstadt Erfurt kommen ab 1. April 2018 keine glyphosathaltigen Herbizide mehr zum Einsatz.

02. Private Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Pflegeleistungen auf städtischen Flächen durchführen, werden vertraglich auf einen Glyphosatverzicht verpflichtet. Bei bereits laufenden Verträgen soll auf eine freiwillige Einigung hingewirkt werden.

03. Beim Abschluss neuer Pachtverträge für städtische landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzte Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln verpflichtet. Diese Vorgabe soll auch für Verträge gelten, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

04. Städtische Einrichtungen, Dienststellen und Vereine, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Haus- oder Kleingartenpflege erbringen, weisen auf das Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Mittel hin und vermitteln den Zugang zu entsprechenden Informationsquellen.

05. Unter Beteiligung von Fachdiensten im Bereich des Dezernates Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wird für alle kommunalen Grün- und Verkehrsraumflächen ein Planungs- und Pflegekonzept erstellt, das eine Bewirtschaftung ohne Glyphosat ermöglicht. Dafür sollte auch auf Erfahrungen anderer Kommunen und sonstiges Fachwissen zur Umsetzung einer glyphosatfreien Grünflächenpflege zurückgegriffen werden.
 
 


Sachverhalt

Am 27. November 2017 stimmte der Berufungsausschuss der EU – Kommission mehrheitlich einer Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat für weitere fünf Jahre zu. Auch vom Landwirtschaftsminister in Deutschland, Christian Schmidt, kam Zustimmung, obwohl es hierzu innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gab.

Es gibt noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Pflanzenschutzmittels, trotzdem kann eine Beeinträchtigung von Menschen und Tieren nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. So ergaben sich nach Aussagen des Bundesinstituts für Risikobewertung aus einer Reihe von toxikologischen Studien keine Hinweise auf krebserregende oder reproduktionsschädigende Wirkung von Glyphosat. Andererseits veröffentlichte die Internationale Agentur für Krebsforschung die Einstufung des Stoffes als wahrscheinlich krebserregend. Die Debatten laufen insofern seit Jahren kontrovers. Umso mehr sollte das Ziel sein, das Vorsorgegebot konsequent zur Geltung kommen zu lassen.

Glyphosat kommt sowohl in der Landwirtschaft als auch auf städtischen oder privaten Flächen zur Anwendung. Damit ist auch das Risiko des direkten Kontakts mit dem Wirkstoff verbunden, z. B. insbesondere für spielende Kinder oder Haustiere. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass die landwirtschaftliche Nutzung zu Rückständen in Lebensmitteln führen kann.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE brachte im Dezember 2017 einen Antrag in den Bundestag ein, der auf den Beschluss eines Gesetzentwurfs zum unverzüglichen Verbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in Deutschland abzielte. Eine weitere Initiative ging kürzlich von der Umweltministerin Thüringens, Anja Siegesmund, aus. Sie brachte im Namen der Thüringer Landesregierung einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, wonach Glyphosat in Hausbereichen, Kleingärten, an öffentlichen Wegen, in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, sowie in der Vorerntebehandlung nicht mehr anzuwenden. Dieser Antrag wird noch in Fachausschüssen debattiert.

Die Stadt Erfurt möchte diesem beispielgebenden Handeln folgen und mit einem Beschluss, dem Vorsorgeprinzip entsprechend, ihrer Mitverantwortung für einen umfassenden Gesundheitsschutz der Menschen gerecht werden.

Keine Verbesserungsvorschläge