» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 07.03.2018 #1288 i1377: Für einen kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr

i1377: Für einen kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr



Abgelehnt (1. Platz)

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0Nein0%Nein

Drucksache 0469/18

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

01. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für ein Modellprojekt in der Landeshauptstadt Erfurt zum fahrscheinfreien Nahverkehr zu bewerben.

02. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zudem mit dem Freistaat und dem zuständigen Ministerium dazu Gespräche zu führen, wie ein solches Modellvorhaben seitens des Freistaats, sowohl beim Bund, als auch durch das Land selbst unterstützt werden kann.

03. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der EVAG die entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen, um ein solches Modellprojekt in Erfurt umzusetzen.

04. Unabhängig vom Beschlusspunkt 1 wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit den Erfurter Verkehrsbetrieben bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein geeignetes Konzept zu entwickeln, welches die Einführung des kostenfreien Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ermöglicht.
 
 


Sachverhalt

Nach der Pressemitteilung des Magazins Spiegel online soll vom Bund ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vorgelegt werden.
(http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-bundesregierung-erwaegt-kostenlosenoeffentlichen-nahverkehr-a-1193251.html; https://www.politico.eu/newsletter/morgeneuropa/politico-morgen-europa-freie-offis-gegen-schlechte-luft-neues-zumspitzenkandidatenprozess-in-eigener-sache/ ). So sei den zuständigen Ministern klar, dass die Kommunen den kostenlosen Nahverkehr nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können. So sollen zunächst in Bonn, Essen, Reutlingen und Mannheim womöglich bald kostenloser Nahverkehr und dessen Auswirkung auf sauberere Luft getestet werden. Bedauerlicherweise ist keine Stadt in Ostdeutschland für das Modellprojekt vorgesehen. Hier biete sich die Chance eine Vorreiterrolle für Landeshauptstadt Erfurt.

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat setzt sich seit Jahren für den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr in Erfurt ein. Mobilität und Verkehr sind ständig Gegenstand heftiger Debatten. Dabei spielen Parkplatzprobleme ebenso eine Rolle wie die Verkehrsfinanzierung, der Klima- und Lärmschutz oder der Ausbau des Nahverkehrs. Der fahrscheinfreie Nahverkehr bleibt unser Ziel für eine bezahlbare und ökologisch nachhaltige Mobilität.

Kinder müssen in der Landeshauptstadt Erfurt ab dem vollendeten 7. Lebensjahr einen Fahrschein iHv derzeit 1,50 Euro lösen, um mit dem Bus oder der Bahn zu fahren. Nun gibt es auch in der Landeshauptstadt Erfurt Eltern, die finanziell nicht in der Lage sind, für ihre Kinder die Fahrscheine zu erwerben. Das Sozialticket hilft hier nur bedingt weiter und schließt jedoch aus, dass Eltern gemeinsam mit ihren Kindern den öffentlichen Nahverkehr nutzen, bekanntermaßen gibt es ein Sozialticket pro Bedarfsgemeinschaft. Insofern wäre es ein erster Schritt in Richtung kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wenn er auf diesem Weg zunächst Kindern bis zum 18. Lebensjahr ermöglicht würde. Mobilität gehört zur sozialen Teilhabe in einer Gesellschaft. Die vorliegende bisherige Regelung schließt Kinder zunehmend von der Mobilität in unserer Stadt aus und benachteiligt sie so.

Keine Verbesserungsvorschläge