» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 07.03.2018 #1281 i1370: Wahl einer Vertrauensperson des Wahlausschusses beim Amtsgericht

i1370: Wahl einer Vertrauensperson des Wahlausschusses beim Amtsgericht



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0298/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

In Ergänzung des Stadtratsbeschlusses zur Drucksache 0006/18 wird als Vertrauensperson des Wahlausschusses beim Amtsgericht Erfurt aus dem Kreis der Einwohnerschaft der Landeshauptstadt Erfurt folgende Person gewählt:

Stellvertretende Vertrauensperson (von Herrn Her Prof. Dr. Dr. Hans Pistner)

Herr Thomas Hutt


Sachverhalt

Nach § 40 Abs. 3 GVG werden die Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Einwohner des Amtsgerichtsbezirks Erfurt vom Stadtrat gewählt.

Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Mehrheit von 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates für die Wahl erforderlich. Die Mehrheit muss jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates (26 Stimmen) betragen.

In der Sitzung des Stadtrates am 31.01.2018 wurden mit Drucksache 0006/18 bereits einige Vertrauenspersonen gewählt. Eine Nachwahl für eine Person ist erforderlich, da bei der Wahl am 31.01.2018 nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht werden konnte.

Von der CDU-Fraktion wurde Herr Thomas Hutt zur Wahl als Stellvertreter der Vertrauensperson Herrn Prof. Dr. Dr. Hans Pistner vorgeschlagen.

Keine Verbesserungsvorschläge