» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 11.06.2014 #119 i137: Berechtigung zur Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder gem. § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse

i137: Berechtigung zur Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder gem. § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse



2 Ja, Erststimme

Angenommen

2Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0861/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die in der Anlage 1 aufgeführten Stadtratsmitglieder aus den einzelnen Fraktionen sind akteneinsichtsberechtigt für die jeweiligen Dezernate (Wahlperiode 2014-2019) gem. § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates.


Anlage


Sachverhalt

Gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt und seiner Ausschüsse bestimmt der Stadtrat für jede Fraktion und für jedes Dezernat auf bindenden Vorschlag der Fraktion ein Stadtratsmitglied, das gegenüber dem Oberbürgermeister im Einzelfall das Recht auf Akteneinsicht bezüglich der Ausführung von Stadtratsbeschlüssen wahrnimmt. Weiterhin ist jeweils ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall zu benennen.

Keine Verbesserungsvorschläge