» Stadtrat Erfurt » Kinder und Jugend » Stadtrat vom 07.03.2018 #1280 i1369: Änderung der Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt zur Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO)

i1369: Änderung der Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt zur Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO)



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0171/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die 1. Änderung der Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt zur Erhebung von Betreuungsentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaEO) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.


Anlage


Sachverhalt

Mit der Neufassung des ThürKitaG (GVBl. Nr. 12 vom 29.12.2017) wurde in § 30 die Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung vor Schulbeginn eingeführt. Abweichend vom ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde die Elternbeitragsfreiheit für die letzten 12 Monate vor dem ersten Schultag für Schulanfänger beschlossen.
Da in der KitaEO nach aktuellem Stand für alle in Erfurter Kindertageseinrichtungen betreute Kinder grundsätzlich eine Entgeltpflicht besteht, bedarf es für die neue Fallgruppe nun einer Ausnahmeregelung, sowie einer Aussage, ob und in welcher Höhe ein Betreuungsentgelt für den anteiligen Monat vor Beginn des maßgeblichen Zeitraumes zu erheben ist. Grundlage bildet die vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen zur Verfügung gestellte Mustersatzung.
Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft, da ab diesem Zeitpunkt für die Eltern die gesetzlich geregelte Elternbeitragsfreiheit beginnt.
Entsprechend der Meldung an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 04.12.2017 besuchen aktuell 1.841 Schulanfänger eine Kindertageseinrichtung. Bei einem monatlichen Elternbeitragsaufkommen für diese Kinder i. H. v. ca. 150.000 € (Basis März 2017; Meldung durch alle Träger) entstehen in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Erfurt von Januar bis Juli 2018 Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen i. H. v. ca. 1 Mio. €. Diese werden durch einen entsprechenden zusätzlichen Landeszuschuss ausgeglichen.
Die konkreten finanziellen Auswirkungen können erst nach der Bewilligung der zusätzlichen Mittel dargestellt werden. Diese ist angekündigt, liegt jedoch noch nicht vor.

Keine Verbesserungsvorschläge