» Stadtrat Erfurt » Bildung und Sport » Stadtrat vom 07.03.2018 #1279 i1368: Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2018

i1368: Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zu Betriebskosten 2018



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0137/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Sportförderantrag des TSV Motor Gispersleben e. V. zur Förderung der Betriebskosten 2018 für die vereinseigene Sportstätte wird i. H. v. 20.940,00 Euro beschlossen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2018: 20.940,00 EUR

Gesamtkosten: 20.940,00 EUR


Sachverhalt

Vom Turn- und Sportverein Motor Gispersleben e. V. (TSV Motor Gispersleben e. V.) wird der Antrag zur Förderung der Betriebskosten 2018 für die vereinseigene Sportstätte Bernauer Straße gemäß Punkt 3.2 (4) Sportförderrichtlinie (Beschluss Nr. 181/2001 vom 26.09.2001 einschließlich Änderung Beschluss Nr. 251/2007) in Höhe von 20.940,00 Euro gestellt.
Die formellen Fördervoraussetzungen laut Sportförderrichtlinie sind gegeben.
Entsprechend der Sportförderrichtlinie Abschnitt 8.2(7) werden Anträge ab 10.200,00 Euro vom Stadtrat entschieden.
Die Mittel sind im Haushaltsplan 2018 unter Zuschuss an den Erfurter Sportbetrieb, Zuschuss allgemeine Sportförderung (55300.717510) eingeplant.
Bei der Bewilligung der Sportfördermittel handelt es sich nicht um eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO. Ohne die entsprechende Bewilligung wird der Sportverein jedoch nicht in der Lage sein, die mit dem Betrieb der Sportanlage erforderlichen Mittel aufbringen zu können. Gemäß dem zwischen Verein und Landeshauptstadt Erfurt geschlossenen Erbbaurechtsvertrag würde in diesem Fall die Sportanlage wieder in die kommunale Trägerschaft zurückfallen. Mit der Übertragung der Sportanlage an den (mitgliederstarken) Verein sind umfängliche Betreiberpflichten auf diesen übergegangen, so dass (eigentlich kommunale) Aufgaben kosteneffizient vom Verein erbracht werden. Insofern liegen nach Einschätzung des Einreichers mit dem zu bewilligenden Betriebskostenzuschuss Ausgaben vor, die für Aufgabenerfüllung im Sinne des § 26 ThürGemHV erforderlich sind. Anderenfalls drohen der Heimfall der Sportanlage und die damit verbundenen unmittelbaren Verpflichtungen der Stadt (z. B. Entschädigung für vom Verein geschaffene Vermögenswerte, Betrieb der Sportanlage in eigener Zuständigkeit), mithin vermeidbare Nachteile für die Stadt.

Keine Verbesserungsvorschläge