» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 07.03.2018 #1266 i1355: Satzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt

i1355: Satzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2614/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die Satzung des Beteiligungsrates der Landeshauptstadt Erfurt (gemäß Anlage) wird beschlossen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2018: 3.000 EUR

Gesamtkosten: ca. 3.000,00 EUR


Anlage


Sachverhalt

Im September 2017 wurden die "Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligungskultur" (Beschluss-Nr.: 0366/17) mit dem Modell eines Beteiligungsrates beschlossen. Die Mitglieder des Trialog sind sich darüber einig, dass trotz langwierigem Prozess – nach fast drei Jahren – ein demokratisch ausgehandeltes Ergebnis zustande gekommen ist. Mit dem Stadtratsbeschluss der Leitlinien im September 2017, der Veröffentlichung der ersten Vorhabenliste und nun der durch den Stadtrat zu beschließenden Satzung des Beteiligungsrates wurde/wird der Grundstein für eine neue Bürgerbeteiligungskultur in der Landeshauptstadt gelegt.

Die vorliegende Satzung bildet die Grundlage zur Berufung des Beteiligungsrates. Die in der Satzung ausgewiesenen abweichenden Aspekte von den in den Leitlinien formulierten Vorgehensweisen wurden durch den Trialog ausführlich diskutiert und so bestätigt. Mit den Änderungen soll eine praktikablere Umsetzung erreicht werden.
Eine Änderung der beschlossenen "Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligungskultur" ist nicht erforderlich, da diese keine (rechtliche) Außenwirkung entfalten.

Mit Bestätigung dieser Satzung wird es einen öffentlichen Aufruf an die Bürgerschaft geben, sich für eine Mitgliedschaft im Beteiligungsrat zu bewerben. Nach einer angemessenen Frist werden anschließend in einer öffentlichen Veranstaltung die zu berufenden Mitglieder ausgelost.

Ausnahmen bilden hier die beiden Jugendlichen unter 27 Jahren, diese werden auf Vorschlag des Stadtjugendringes gesetzt.

Sobald die Mitglieder durch den Oberbürgermeister berufen sind, werden diese für die Tätigkeit im Beteiligungsrat geschult. Hierzu gibt es Angebote seitens des Demokratie e.V. und des BUND.

Im Beteiligungsrat vertreten 15 stimmberechtigte Mitglieder die Zivilgesellschaft zum Thema "Bürgerbeteiligung". Diese haben gemäß Hauptsatzung Anspruch auf Sitzungsgeld.

Die Geschäftsstelle des Beteiligungsrates ist zunächst im Dezernat Umwelt, Kultur und Sport, Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement vorgesehen.

Keine Verbesserungsvorschläge