Drucksache 0366/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Leilinien für eine kooperative Bürgerbeteiligung in Erfurt gemäß Anlage.

Anlage

• Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligung in Erfurt

Sachverhalt

Seit Sommer 2015 arbeitet der Trialog, zusammengesetzt aus Vertreter/innen aller Stadtratsfraktionen, der Bürgerinitiativen, der Verwaltung und des Mehr Demokratie e.V., an einer neuen Bürgerbeteiligungskultur in der Stadt Erfurt.
Die erste Ideenskizze "Neue Bürgerbeteiligungsformen" wurde im November 2015 in einer Zukunftswerkstatt ausführlich diskutiert. Im konkreten Ergebnis wurde zuerst eine Vorhabenliste (DS 0122/16) auf den Weg gebracht. Außerdem sollte ein Entwurf von Leitlinien zur Beschlussfassung erstellt werden.

Im Trialog wurde seit November 2015 dieser Entwurf "Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligung" diskutiert.

Dabei wurden zwei Varianten, Träger- und Beiratsmodell, herausgearbeitet. Beim Trägermodell soll ein externer Träger und beim Beiratsmodell ein Beteiligungsrat das neue Bürgerbeteiligungsverfahren bestimmen.

Für die beiden Varianten werden folgende Kosten geschätzt:

• Trägermodell: ca.17.000 Euro jährlich bei 10 Beteiligungskonzepten
• Beiratsmodell: ca. 3.000 Euro jährlich Sitzungsgeld für Beteiligungsbeirat abhängig von der Anzahl der Sitzungen

Laut Empfehlung des Trialog sollten beide Modelle zur Entscheidung an den Ältestenrat des Stadtrates gegeben werden. Gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates kann der Ältestenrat keine Beschlussfassung vornehmen. Die Zuständigkeit liegt hier beim Hauptausschuss. Ein Entscheidungsvorschlag der Verwaltung kann jedoch nicht in Varianten vorgelegt werden. Deshalb wurden die beiden Modelle einer verwaltungsinternen Bewertung unterzogen. Im Ergebnis der Abwägung empfiehlt die Verwaltung das Beiratsmodell dem Stadtrat zur Beschlussfassung.

Die dargestellten geschätzten Kosten zur Installation und Koordination des Bürgerbeteiligungsprozesses entstanden auf der Basis einer Recherche vergleichbarer Leistungen in der Stadt. Die gesamten finanziellen, personellen und zeitlichen Auswirkungen können gegenwärtig nicht abgeschätzt werden. Eine kostenneutrale Umsetzung erscheint auf jeden Fall jedoch nicht leistbar.