» Stadtrat Erfurt » Arbeit und Soziales » Stadtrat vom 01.02.2017 #950 i1013: Benutzungsgebührensatzung für öffentliche Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in der Landeshauptstadt Erfurt (Unterbringungsgebührensatzung)

i1013: Benutzungsgebührensatzung für öffentliche Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in der Landeshauptstadt Erfurt (Unterbringungsgebührensatzung)



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1911/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte Benutzungsgebührensatzung für öffentliche Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in der Landeshauptstadt Erfurt (Unterbringungsgebührensatzung).


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Einnahmen 43500.11000

  • 2017: 800.000 EUR
  • 2018: 800.000 EUR
  • 2019: 800.000 EUR

Verwaltungshaushalt Einnahmen 43610.11000

  • 2017: 968.000 EUR
  • 2018: 968.000 EUR
  • 2019: 968.000 EUR

Anlage

Die Anlagen 2 – 5 liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Erfurt werden derzeit Benutzungsgebühren auf der Grundlage der Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung vom 01.11.2010 erhoben. Durch das Amt für Soziales und Gesundheit erfolgte eine Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren.

Im Ergebnis der Überprüfung wurde festgestellt, dass durch gestiegene Betriebs- und Bewirtschaftungskosten bei den betriebenen Übergangswohnhäusern ein unzureichender Kostendeckungsgrad vorliegt. Weiterhin wird im Rahmen der Drucksache 1910/16 die Satzung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen bei der Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen in der Landeshauptstadt Erfurt (Unterbringungssatzung) neu gefasst. Damit sind Änderungen verbunden, welche eine adäquate Anpassung der Benutzungsgebührensatzung erforderlich machen. Damit werden zudem einrichtungsbezogene Änderungen durch Kündigung oder Umnutzung von Objekten mit berücksichtigt.

In Anlage 2 werden die Grundlagen der Kalkulation erläutert. Die Anlagen 3 bis 5 enthalten die jeweiligen Neukalkulationen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 wurden die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits eingeplant.

Keine Verbesserungsvorschläge